Die BürgerInnen starten ein Volksbegehren!

Mittwoch, August 23rd, 2017
Kategorie: Aktuelles

Am zweiten Tag der Kinderstadt wurde ein Volksbegehren gestartet. Die Möglichkeit eines Volksbegehrens und wie genau es abzulaufen hat, wird in der Verfassung der Stadt geregelt:

Wenn also 30 Unterschriften zu einem Vorschlag gesammelt wurden, wird aus dem Volksbegehren ein Gesetzesvorschlag. Über den Vorschlag wird dann gemeinsam mit allen anderen in einer Sitzung der Abgeordneten der verschiedenen Bereiche abgestimmt, ob daraus ein Gesetz wird. Im aktuellen Volksbegehren ging es darum, dass die Bauchläden Hälfte-Hälfte zwischen Gasthaus und Marktamt aufgeteilt werden sollen. Noch am Montag war beschlossen worden, diese rein dem Marktamt zuzuordnen.
Da genügend Unterschriften gesammelt worden waren und die Abgeordneten ebenfalls zustimmten, wurde der Vorschlag des Volksbegehrens zum Gesetzesvorschlag und  in der Öffentlichen Stadratssitzung diskutiert.

Tags: Demokratie, Gesetz, Kinderstadt, Mitbestimmung, Mitbeteiligung, Partizipation, politische Bildung, Stadtrat, Stadtratssitzung