Die erste öffentliche Stadtratssitzung

Montag, August 21st, 2017
Kategorie: Aktuelles

In den öffentlichen Stadtratssitzungen wird mehrheitlich beschlossen, ob neue Gesetzesvorschläge zu gültigen Gesetzen werden. Am Montag um 13:00 Uhr fand die erste öffentliche Sitzung statt, in der über drei Gesetzesvorschläge abgestimmt wurde. Es ging dabei unter anderem um die Frage, wie man am Besten gewährleisten kann, dass die Bank immer genug Geldreserven zur Verfügung hat. Vorgeschlagen wurde hierzu eine Vermögenssteuer. Bei der Debatte über die Vermögenssteuer ging es den PolitikerInnen auch darum, dass einzelne BürgerInnen nicht immer reicher werden, während andere immer weniger Geld zur Verfügung haben. Neben diesem finanzpolitisch sehr wichtigen Thema wurde auch in eigener Sache ein Vorschlag diskutiert: die sogenannte „Lautstärken-Ausnahmereglung“. Hier wurde ein Gesetz vorgeschlagen, das die Lautstärke der Radioboxen auf Höhe des Sitzungssaales bei politischen Sitzungen regulieren soll. Allen Anwesenden war klar, dass es für eine konstruktive politische Diskussion unabdingbar ist, dass alle TeilnehmerInnen wie auch alle ZuhörerInnen die Redebeiträge gut verstehen können.

 

Tags: Bürgermeister, Demokratie, Gesellschaft, Gesetze, Kinderstadt, Partizipation, Politik, politische Bildung, Stadtrat, Stadtratssitzung